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Dienstag, 3. April 2018

Virtuelle Schönrechnerei ersetzt keine echte Haushaltskonsolidierung

Zum vorgestellten Konjunkturbereinigungsverfahren des Senats, das zu einer Ausweitung des Finanzspielraums um voraussichtlich mehr als 2,6 Mrd. Euro bis 2020 führt, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Mit seiner ersten Amtshandlung setzt Finanzsenator Dressel Hamburg unnötigen Haushaltsrisiken aus. Das von ihm vorgestellte neue Konjunkturbereinigungsverfahren ist aufgrund des verkürzten Stützzeitraums anfälliger für konjunkturelle Schwankungen und kurzfristige Entwicklungen. Rot-Grün schafft sich damit die Grundlage für einen milliardenschweren Wahlkampfhaushalt. Der Pfad der Haushaltskonsolidierung darf nicht für rot-grüne Wahlgeschenke verlassen werden. Wir Freie Demokraten fordern den Senat auf, die Ergebnisse des Stabilitätsrats abzuwarten, der gerade an einem einheitlichen Konjunkturbereinigungsverfahren für Bund und Länder arbeitet. Der hier vorgelegte Vorschlag wirkt wie ein Schnellschuss. Zwar sind Investitionen aufgrund des Wachstums der Stadt zweifellos wichtig. Angesichts der Folgen des HSH-Desasters müssen Schuldenabbau und Vorsorge für schlechte Zeiten im Haushalt aber auch stärker in den Blick genommen werden. Deshalb fordern wir eine Expertenanhörung zum Thema Konjunkturbereinigungsverfahren im Haushaltsausschuss.“

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