Registerkarten

Donnerstag, 26. April 2018

"Arztruf Hamburg" ist ein Fortschritt

Ab 1. Mai gibt es in Hamburg eine telefonische Anlaufstelle für Notfallpatienten, den "Arztruf Hamburg". Unter der Rufnummer 116117 können Patienten rund um die Uhr eine Zentrale kontaktieren, die sie mit einem Arzt verbindet. Ärzte bieten telefonisch eine Erstberatung und geben Empfehlungen ab mit welchen Leiden tatsächlich unverzüglich der Notruf aktiviert bzw. eine Notaufnahme aufgesucht werden sollte.

Hierzu erklärt Jennyfer Dutschke, stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion: „Nahezu jeder zweite Patient ist kein Fall für die Notaufnahme. Diese Patienten blockieren Kapazitäten, die für die tatsächlichen Notfälle dringend gebraucht werden. Wir begrüßen daher die Initiative der Kassenärztlichen Vereinigung für den ‚Arztruf Hamburg‘. Rund um die Uhr können Patienten telefonisch einen Arzt erreichen, der eine erste Einschätzung vornimmt, ob ein Leiden unbedingt eine sofortige Notarztkonsultation erfordert. Dies kann nicht nur den Patienten beruhigen, sondern die Notaufnahmen der Krankenhäuser auch entlasten. Außerdem kommt die ständige telefonische Erreichbarkeit eines Arztes im Notfall den Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft entgegen.
Viele Patienten verursachen allerdings aus Bequemlichkeit oder aufgrund von mangelndem Verständnis für die Ernsthaftigkeit von Erkrankungen oder Verletzungen verstopfte Notaufnahmen. Hieran wird der Arztruf Hamburg vermutlich nicht viel ändern. Dennoch ist er eine fortschrittliche Maßnahme und verdient eine Chance. Insofern sollte evaluiert werden, ob er zu einer wirksamen Entlastung führt. Ist dies nicht der Fall, müssen andere Konzepte gegen überlaufene Notaufnahmen entwickelt werden." 

Mittwoch, 25. April 2018

Neubaupläne für das AK Altona konkretisieren


Jennyfer Dutschke, stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion zu den Neubau-Plänen des Krankenhauses AK Altona:

„Wir begrüßen grundsätzlich die Neubau-Pläne für das AK Altona, um die medizinische Versorgung vor Ort weiterhin sicherzustellen. Leider gibt der Senat über die acht- bis zehnjährige Projektlaufzeit hinaus keine weiteren Auskünfte zu dem Vorhaben. Offenbar hat der Senat selbst noch keinen Plan, wie das Vorhaben ‚Neubau des AK Altona‘ umgesetzt werden kann. Damit ist das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt nichts anderes als bloße Ankündigungspolitik des Ersten Bürgermeisters.“

Hier geht es zur Antwort des Senats.

Dienstag, 24. April 2018

Vorlage ‚Volksinitiative Pflegenotstand‘ ist problematisch

Zum Zustandekommen der Volksinitiative ‚Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand in Krankenhäusern‘ erklärt die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Wir Freie Demokraten haben ernsthafte Bedenken, ob die Forderungen der Volksinitiative rechtmäßig sind. Allgemeine und unter dem Strich schädliche Personaluntergrenzen lassen sich nicht ohne weiteres über eine Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes realisieren. Darüber hinaus lösen Mindestpersonalzahlen für Pflegekräfte den Fachkräftemangel nicht. Wer pauschal mehr Steuergeld für die Hamburger Krankenhäuser fordert, muss auch sagen, wo es herkommen soll. Denn dafür müsste wiederum an anderer Stelle gespart werden. Die Vorlage der Volksinitiative ist damit aus vielfältiger Sicht problematisch. Senatorin Prüfer-Storcks muss nun jedoch tätig werden und für die grundsätzlich begründete Forderung der Initiative nach personellen Verbesserungen im Pflegebereich Lösungsvorschläge machen. Außerdem muss Rot-Grün endlich auch einen sinnvollen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege liefern.“

Antibiotika-Aufklärungskampagne ist eine Chance

Zur Kampagne des Hamburger Gesundheitswesens gegen unnötigen Antibiotika-Einsatz erklärt die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Wir begrüßen die Initiative und das Ziel für einen maßvolleren Einsatz von Antibiotika. Die Aufklärungskampagne von Krankenkassen, Ärzte- und Therapeutenkammern, Krankenhausgesellschaft, Apothekern und Patientenvertretern kann dazu beitragen, Infektionen mit multiresistenten Keimen einzudämmen. Wir werden die Strategie des Senats parlamentarisch konstruktiv begleiten. Auch Schnelltests, die die gesetzlichen Krankenkassen Ärzten für die Unterscheidung von bakteriellen und viralen Infektionen künftig bezahlen werden, halten wir für ein sinnvolles Mittel. Hier sollte der Fokus auf noch schnellere Ergebnisse der Tests gelegt werden. Wichtig ist außerdem, die Maßnahmen der Kampagne zu evaluieren.“

Dienstag, 10. April 2018

Grundsteuer-Reform darf Hamburger nicht zusätzlich belasten

Zum Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:


"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschafft endlich Klarheit. Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, die Grundsteuer innerhalb der vom Gericht vorgegebenen, knappen Frist von nicht einmal mehr zwei Jahren zu reformieren. Wir Freie Demokraten erwarten, dass die Reform ein unbürokratisches und rechtssicheres Besteuerungsverfahren ergibt. Dabei sollte den Ländern und Kommunen mehr Steuerautonomie gewährt und je nach Reformmodell auch geprüft werden, die Grundsteuer aus dem Länderfinanzausgleich herauszulösen. Insbesondere Stadtstaaten wie Hamburg könnten sonst für die Wertsteigerungen der Immobilien auf ihrem Gebiet über den Länderfinanzausgleich zur Kasse gebeten werden. Die Neuberechnung der Grundsteuer darf jedoch auf keinen Fall zu Kostensteigerungen für Eigentümer, Mieter und Unternehmen führen – auch nicht über die Hintertür des Finanzausgleichs."

Donnerstag, 5. April 2018

Fragwürdige Prioritätensetzung bei der Digitalisierung bürgernaher Dienstleistungen

Zur Antwort des Senat auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/12085 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Das ist absurd: Man kann in Hamburg online eine Alsterbootangelkarte beantragen, aber nicht seinen Wohnsitz an- bzw. ummelden, eine Geburtsanzeige machen oder einen Personalausweis beantragen. Die Prioritätensetzung des rot-grünen Senats bei der Digitalisierung bürgernaher Dienstleistungen geht völlig an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Dabei hat Rot-Grün viel Geld in die Hand genommen und ein eigenes Amt mit einem ‚Chief Digital Officer‘ geschaffen. Der ist aber für die Digitalisierung der an die Bezirksverwaltung gekoppelten Dienstleistungen gar nicht zuständig. Der Senat muss hier dringend umsteuern.“

Dienstag, 3. April 2018

Virtuelle Schönrechnerei ersetzt keine echte Haushaltskonsolidierung

Zum vorgestellten Konjunkturbereinigungsverfahren des Senats, das zu einer Ausweitung des Finanzspielraums um voraussichtlich mehr als 2,6 Mrd. Euro bis 2020 führt, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Mit seiner ersten Amtshandlung setzt Finanzsenator Dressel Hamburg unnötigen Haushaltsrisiken aus. Das von ihm vorgestellte neue Konjunkturbereinigungsverfahren ist aufgrund des verkürzten Stützzeitraums anfälliger für konjunkturelle Schwankungen und kurzfristige Entwicklungen. Rot-Grün schafft sich damit die Grundlage für einen milliardenschweren Wahlkampfhaushalt. Der Pfad der Haushaltskonsolidierung darf nicht für rot-grüne Wahlgeschenke verlassen werden. Wir Freie Demokraten fordern den Senat auf, die Ergebnisse des Stabilitätsrats abzuwarten, der gerade an einem einheitlichen Konjunkturbereinigungsverfahren für Bund und Länder arbeitet. Der hier vorgelegte Vorschlag wirkt wie ein Schnellschuss. Zwar sind Investitionen aufgrund des Wachstums der Stadt zweifellos wichtig. Angesichts der Folgen des HSH-Desasters müssen Schuldenabbau und Vorsorge für schlechte Zeiten im Haushalt aber auch stärker in den Blick genommen werden. Deshalb fordern wir eine Expertenanhörung zum Thema Konjunkturbereinigungsverfahren im Haushaltsausschuss.“

Prüfer-Storcks Hygienesiegel ist nicht mehr als ein Placebo

Zum neuen Hamburger Hygienesiegel für Gastronomiebetriebe erklärt die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Senatorin Prüfer-Storcks will offenbar auf einen abgefahrenen Zug aufspringen. In anderen Bundesländern sind Hygieneampeln längst wieder abgeschafft – auch weil sich zu wenige Gastronomiebetriebe beteiligt haben. Obwohl sich das Projekt Hygieneampel damit offensichtlich nicht bewährt hat, lässt die Senatorin in Hamburg einen neuen Testballon unter dem Namen ‚Hygienesiegel‘ steigen. Reguläre Hygienekontrollen überprüfen bereits jetzt, ob Betriebe die gesetzlichen Anforderungen und Auflagen erfüllen. Prüfer-Storcks‘ Vorstoß ist daher ideologisch motiviert und völlig überflüssig.“