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Dienstag, 10. April 2018

Grundsteuer-Reform darf Hamburger nicht zusätzlich belasten


10.04.2018 – Zum Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschafft endlich Klarheit. Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, die Grundsteuer innerhalb der vom Gericht vorgegebenen, knappen Frist von nicht einmal mehr zwei Jahren zu reformieren. Wir Freie Demokraten erwarten, dass die Reform ein unbürokratisches und rechtssicheres Besteuerungsverfahren ergibt. Dabei sollte den Ländern und Kommunen mehr Steuerautonomie gewährt und je nach Reformmodell auch geprüft werden, die Grundsteuer aus dem Länderfinanzausgleich herauszulösen. Insbesondere Stadtstaaten wie Hamburg könnten sonst für die Wertsteigerungen der Immobilien auf ihrem Gebiet über den Länderfinanzausgleich zur Kasse gebeten werden. Die Neuberechnung der Grundsteuer darf jedoch auf keinen Fall zu Kostensteigerungen für Eigentümer, Mieter und Unternehmen führen – auch nicht über die Hintertür des Finanzausgleichs."

Donnerstag, 5. April 2018

Fragwürdige Prioritätensetzung bei der Digitalisierung bürgernaher Dienstleistungen

Zur Antwort des Senat auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/12085 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Das ist absurd: Man kann in Hamburg online eine Alsterbootangelkarte beantragen, aber nicht seinen Wohnsitz an- bzw. ummelden, eine Geburtsanzeige machen oder einen Personalausweis beantragen. Die Prioritätensetzung des rot-grünen Senats bei der Digitalisierung bürgernaher Dienstleistungen geht völlig an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Dabei hat Rot-Grün viel Geld in die Hand genommen und ein eigenes Amt mit einem ‚Chief Digital Officer‘ geschaffen. Der ist aber für die Digitalisierung der an die Bezirksverwaltung gekoppelten Dienstleistungen gar nicht zuständig. Der Senat muss hier dringend umsteuern.“

Dienstag, 3. April 2018

Virtuelle Schönrechnerei ersetzt keine echte Haushaltskonsolidierung

Zum vorgestellten Konjunkturbereinigungsverfahren des Senats, das zu einer Ausweitung des Finanzspielraums um voraussichtlich mehr als 2,6 Mrd. Euro bis 2020 führt, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Mit seiner ersten Amtshandlung setzt Finanzsenator Dressel Hamburg unnötigen Haushaltsrisiken aus. Das von ihm vorgestellte neue Konjunkturbereinigungsverfahren ist aufgrund des verkürzten Stützzeitraums anfälliger für konjunkturelle Schwankungen und kurzfristige Entwicklungen. Rot-Grün schafft sich damit die Grundlage für einen milliardenschweren Wahlkampfhaushalt. Der Pfad der Haushaltskonsolidierung darf nicht für rot-grüne Wahlgeschenke verlassen werden. Wir Freie Demokraten fordern den Senat auf, die Ergebnisse des Stabilitätsrats abzuwarten, der gerade an einem einheitlichen Konjunkturbereinigungsverfahren für Bund und Länder arbeitet. Der hier vorgelegte Vorschlag wirkt wie ein Schnellschuss. Zwar sind Investitionen aufgrund des Wachstums der Stadt zweifellos wichtig. Angesichts der Folgen des HSH-Desasters müssen Schuldenabbau und Vorsorge für schlechte Zeiten im Haushalt aber auch stärker in den Blick genommen werden. Deshalb fordern wir eine Expertenanhörung zum Thema Konjunkturbereinigungsverfahren im Haushaltsausschuss.“